Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
B-Designstudio | Vanessa Badziong
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen zwischen
B-Designstudio | Vanessa Badziong (nachfolgend „Designstudio“)
und ihren Auftraggebern.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht Vertragspartner.
(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn das Designstudio diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Designstudios sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:
schriftliche Angebotsannahme,
schriftliche Auftragsbestätigung,
oder spätestens durch Beginn der Leistungserbringung.
(3) Maßgeblich für den Leistungsumfang ist ausschließlich das schriftliche Angebot bzw. die Projektvereinbarung.
§ 3 Leistungsumfang & Mitwirkungspflichten
(1) Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Inhalte, Daten, Marken, Texte, Logos, Bildmaterialien und Informationen vollständig, rechtzeitig und in verwertbarer Form bereitzustellen.
(3) Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung gehen nicht zulasten des Designstudios.
§ 4 Vergütung & Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug ist das Designstudio berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahnkosten zu verlangen.
(4) Das Designstudio ist berechtigt, weitere Leistungen bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zurückzuhalten.
§ 5 Urheberrecht & Eigentumsvorbehalt (ZENTRAL)
(1) Sämtliche vom Designstudio erbrachten Leistungen, insbesondere Logos, Marken, Corporate Designs, Entwürfe, Layouts, Konzepte, Wort- und Bildmarken, Schriften, Gestaltungen, Texte und Präsentationen, sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Projekt werden keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt.
(3) Dies gilt ausdrücklich auch bei:
Teilzahlungen,
Abschlagszahlungen,
Präsentationen,
Vorabveröffentlichungen,
mündlichen Absprachen.
(4) Jede Nutzung vor vollständiger Bezahlung stellt eine unberechtigte Nutzung gemäß § 97 UrhG dar.
§ 6 Rechteeinräumung nach vollständiger Zahlung
(1) Nach vollständigem Zahlungseingang erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Zweck.
(2) Eine Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus – insbesondere für:
weitere Standorte,
Franchise-Modelle,
Werbung,
Packaging,
Social Media,
internationale Nutzung,
Merchandising
ist gesondert zu vergüten.
(3) Eine Weitergabe der Werke oder Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designstudios.
§ 7 Zahlungsverzug & Rechtsfolgen
(1) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, erlöschen sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte automatisch.
(2) Das Designstudio ist berechtigt, die sofortige Unterlassung, Löschung, Beseitigung sowie den Rückruf sämtlicher Werbemittel zu verlangen.
(3) Der Auftraggeber schuldet in diesem Fall Schadensersatz nach Lizenzanalogie.
(4) Zusätzlich kann ein Verletzerzuschlag von bis zu 100 % geltend gemacht werden.
§ 8 Vertragsstrafe
(1) Für jeden Fall der unberechtigten Nutzung verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe vom Designstudio nach billigem Ermessen festgesetzt wird.
(2) Die Angemessenheit der Vertragsstrafe ist im Streitfall gerichtlich überprüfbar.
§ 9 Auskunft & Beweislast
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designstudio vollständige Auskunft über Art, Umfang, Dauer und Ort der Nutzung zu erteilen.
(2) Kann der Auftraggeber den Umfang der Nutzung nicht vollständig darlegen, wird der Schadensersatz gemäß § 287 ZPO zugunsten des Designstudios geschätzt.
§ 10 Rechte Dritter & Freistellung
(1) Der Auftraggeber versichert, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind.
(2) Der Auftraggeber stellt das Designstudio von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung dieser Inhalte resultieren.
§ 11 Haftung
(1) Das Designstudio haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Designstudio nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
(3) Für Inhalte, Marken oder Materialien des Auftraggebers übernimmt das Designstudio keine Haftung.
§ 12 Referenznennung
(1) Das Designstudio ist berechtigt, die erbrachten Leistungen unter Nennung des Auftraggebers als Referenz zu verwenden, sofern dem nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist Saarbrücken, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.